Deponie am Froschgraben

Aktuell informiert.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Schwieberdinger,

am 23. Oktober 2019 war ich als AVL-Geschäftsführer Gast in einer Sitzung des Schwieberdinger Gemeinderates. Ich habe berichtet, dass die in der Vergangenheit prognostizierte Laufzeit der Erd- und Bauschuttdeponie AM FROSCHGRABEN schwierig zu halten sein wird.

Wir wissen, dass viele von Ihnen mit einem baldigen Ende der Deponie rechnen. Daher treten wir frühzeitig mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern im Gemeinderat in einen Dialog. Unser Ziel ist es, eine gute Lösung für Schwieberdingen zu finden – aber auch für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises, für die wir eine möglichst wirtschaftliche und vor allem verlässliche Abfallentsorgung sicherstellen.

Dabei legen wir Wert auf eine offene und dialogorientierte Kommunikation. Wir wollen uns mit der Gemeinde Schwieberdingen konstruktiv austauschen. Ein erstes gemeinsames Treffen des AVL-Aufsichtsrates und des Schwieberdinger Deponieausschusses fand am 19. November 2019 statt.

Zwar bedauern wir, dass bereits vor diesem Austausch ein Beschlussvorschlag für den Schwieberdinger Gemeinderat vorlag, die Deponielaufzeit sowie alle weiteren Ideen abzulehnen. Trotzdem sind wir weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit der Gemeinde interessiert. Auch Herr Bürgermeister Lauxmann versicherte uns am 19. November 2019, dass die Gemeinde weiterhin Gespräche führen wolle.

Gerne beantworten wir nachstehend Ihre Fragen zum Thema. Sollten Sie weitere Fragen haben, schicken Sie uns diese gerne per Mail zu an: kommunikation@avl-lb.de  

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Hepperle
AVL-Geschäftsführer

 

FAQs zur Deponie AM FROSCHGRABEN

Eine Deponie wird nicht auf eine Laufzeit genehmigt, sondern auf ein zu verfüllendes Volumen. Das bedeutet: Wenn sehr viele Abfälle angeliefert werden, ist eine Deponie schneller verfüllt. Werden nur wenige Abfälle angeliefert, dauert es entsprechend länger. Als im Jahr 2014 die Erhöhung der Deponie AM FROSCHGRABEN anstand, wurden dort sehr große Mengen angeliefert. Durch die Hochrechnung dieser Mengen haben wir prognostiziert, dass die Deponie 2025 oder 2026 verfüllt sein würde. In den vergangenen Jahren sind die angelieferten Mengen jedoch zurückgegangen. Sprich: Es werden aktuell zu wenig Abfälle angeliefert, um die Deponie bis 2025/2026 verfüllen zu können.

Einige Rahmenbedingungen haben sich geändert, z. B. die Situation auf dem Markt. Wer heute Erdabfälle oder Bauschutt deponieren lassen möchte, muss dafür deutlich mehr bezahlen also noch vor wenigen Jahren – nicht nur im Landkreis Ludwigsburg, sondern generell. Die Deponiekapazitäten werden knapper. Abfälle werden daher verstärkt wiederverwertet statt auf der Deponie beseitigt zu werden, z. B. als Material für den Straßenbau oder in Lärmschutzwällen. Dieses Vorgehen ist vom Gesetzgeber sogar ausdrücklich gewünscht – die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor der Beseitigung auf Deponien.
Auch politische Entscheidungen im Landkreis Ludwigsburg haben zu einem Mengenrückgang geführt: Das oberste Entscheidungsgremium der AVL ist deren Aufsichtsrat, der mit Kreisräten besetzt ist. Im Jahr 2016 beschloss der AVL-Aufsichtsrat, nur noch Abfälle aus dem Landkreis Ludwigsburg und dem Verband Region Stuttgart anzunehmen. Diese Festlegung hat er u.a. vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion in Schwieberdingen getroffen.
Diese Entwicklungen haben in Summe zu einem Rückgang der Mengen geführt.
 

Nein, es gibt keine Deponie-Laufzeiten. Eine Deponie wird von der zuständigen Behörde genehmigt, und zwar für ein bestimmtes Verfüllvolumen, nicht für eine Laufzeit.

Dabei handelte es sich um eine Prognose. Sie basierte auf den damaligen Anlieferungsmengen. Wie weiter oben erläutert, sind die angelieferten Mengen zuletzt zurückgegangen. Folglich verlängert sich die prognostizierte Laufzeit.

Ein Vergleich: Will man eine Badewanne mit Wasser füllen und dreht den Wasserhahn nur halb auf, dauert es länger, bis die Badewanne voll ist. Die Badewanne ist aber erst voll, wenn kein Wasser mehr hineingeht, nicht nach einer bestimmten Anzahl an Minuten. Ähnlich ist es auch bei der Deponie. Diese wird für ein Verfüllvolumen genehmigt. Sie darf erst stillgelegt werden, wenn dieses Volumen erreicht wird.

Im Zuge der Deponieerhöhung wurde ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten ging auf Basis der damaligen Anlieferungsmengen von gleichbleibenden Mengen an unbelasteten Abfällen (Fachbergriff: Abfälle der Deponieklasse 0 = DK 0) sowie von leicht steigenden Mengen an gering belasteten Abfällen (DK I) aus. Vor dem Hintergrund dieses Mengenszenarios kam die Prognose 2025 zustande.
Jedes Jahr erstellt die AVL einen Deponie-Jahresbericht für die Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart). Der Bericht enthält auch eine Vorausberechnung der Laufzeit, diese ist aber sehr grob: Wir müssen das verbleibende Restvolumen durch die Anliefermenge des Berichtsjahres teilen. Das ergibt eine Schätzung der verbleibenden Betriebszeit. Im Deponiejahresbericht 2018 liegt die Laufzeitprognose bei 2033. Aber auch diese Zahl stellt somit kein fixes Enddatum dar.
 

Bis 2025 wird das genehmigte Verfüllvolumen nach aktuellem Stand nicht erreicht. Dies ist aber Voraussetzung dafür, eine Deponie stilllegen zu dürfen. Man müsste folglich die Anlieferungen für die kommenden sechs Jahre extrem erhöhen. Dies dürfte nur möglich sein, wenn wir die Preise massiv senken würden. Die Folgen wären wesentlich mehr Lkw-Verkehr auf der B10 in den kommenden Jahren und ein deutlicher Rückgang der Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Diese fehlenden Einnahmen würden den Kreishaushalt belasten. Das müssten am Ende alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises bezahlen – auch die Schwieberdinger.

Wie bereits weiter oben erläutert, führten mehrere veränderte Rahmenbedingungen dazu, dass die Anlieferungsmengen zurückgegangen sind. Die AVL hat bereits vor einigen Jahren mit der Suche nach einem neuen Deponiestandort begonnen, unabhängig vom Froschgraben. Dies ist aber ein langjähriger Prozess. Aktuell stehen noch keine möglichen Standorte fest.

In ganz Baden-Württemberg herrscht Deponieknappheit. Daher sind die Anlieferungspreise gestiegen, nicht nur im Landkreis Ludwigsburg. Im Vergleich zu anderen Landkreisen liegt die AVL mit ihren Preisen im Durchschnitt.
Unsere Aufgabe ist es, verantwortungsvoll mit den Deponiekapazitäten umzugehen. Wir müssen gewährleisten, dass Erde, Bauschutt und Co. im Landkreis sicher entsorgt werden können. Trotzdem ruhen wir uns nicht auf dem Froschgraben aus. Die Deponiestandortsuche läuft intensiv. Zur Aussage, dass die AVL-Deponien teurer wären als andere kleinere Anbieter im Landkreis: Natürlich können kleinere Anbieter für Verwertungsmaßnahmen, z. B. Steinbrüche, günstigere Preise anbieten, da sie weniger Auflagen zu erfüllen haben als die AVL als kommunale Deponiebetreiberin, die die strengen Anforderungen der Deponieverordnung einzuhalten hat.
 

Zunächst einmal wirtschaftet die AVL nicht zum Eigenzweck. Wir sind ein kommunales Unternehmen, am Gemeinwohl orientiert. Entstehende Gewinne aus dem Betrieb der zwei AVL-Deponien werden an den Landkreis ausgeschüttet und kommen daher allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zu Gute, auch den Schwieberdingern. Zuletzt waren das 6 Millionen Euro. Außerdem profitieren davon auch die Gemeinden, in denen wir Betriebsstandorte haben – in den letzten drei Jahren haben wir insgesamt etwa 2,2 Millionen Euro an Gewerbesteuern bezahlt.
Wenn wir Abfälle auf dem Froschgraben unter dem Marktpreis annehmen, müssen wir mit einem finanziellen Verlust rechnen. Diese fehlenden Einnahmen würden den Kreishaushalt belasten. Das müssten am Ende alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises bezahlen.
 

Ja, Standortgemeinden wie Schwieberdingen haben auch Vorteile. Als 2014 die Erhöhung der Deponie geplant wurde, hat die AVL mit der Gemeinde Schwieberdingen dafür eine Ausgleichszahlung vereinbart. Weiter erhält die Gemeinde Schwieberdingen Gewerbesteuerzahlungen, solange die AVL ihr Jahresergebnis mit Gewinn abschließt. Außerdem hat die AVL auf eigene Kosten einen Häckselplatz direkt bei der Erd- und Bauschuttdeponie eingerichtet und betreibt diesen. Andere Gemeinden im Landkreises müssen dies auf ihre eigene Rechnung tun.

Auf Wunsch der Gemeinde wurde die Straßenanbindung 1994 so geplant, dass die Lastwagen zur Deponie den Ort Schwieberdingen möglichst nicht belasten. Dazu wurde die Westumgehung mit einer aufwändigen Brücke gebaut, die seitdem einen Verkehr ohne Kreuzungen auf der B10 ermöglicht. Ohne die Deponie hätte es diese Umgehung nicht gegeben. Die Hauptkosten für den millionenteuren Verkehrsanschluss haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sowie das Land Baden-Württemberg aus Steuermitteln getragen.

Der Landkreis hat damals die für die Deponie und die Umgehungsstraße benötigten Grundstücke von der Gemeinde und von privaten Grundstückseigentümern zu einem überdurchschnittlich hohen Preis gekauft. Zusätzlich hat der Landkreis von Schwieberdingen auch das Gelände der ehemaligen Hausmüllkippe der Gemeinde übernommen. Deshalb mussten der Landkreis und die AVL auch die Kosten für einen zwischenzeitlichen Hangrutsch dieser Müllkippe tragen.

Bereits 2015 gab es erste gemeinsame Ideen zur Nachnutzung von Teilflächen der Deponie nach deren Entlassung aus der Stilllegungsphase zwischen der AVL und der Gemeinde Schwieberdingen, an deren Erarbeitung auch die Bevölkerung beteiligt war. Diese Ideen möchten wir spätestens wiederaufnehmen, wenn die Deponie stillgelegt wird.

Darüber hinaus stellen wir derzeit Überlegungen zur weiteren Nutzung an. Weil die Deponie AM FROSCHGRABEN derzeit nicht so schnell verfüllt wird wie ursprünglich prognostiziert, könnten einige Deponieflächen anderweitig sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis genutzt werden, bis die Stilllegung abgeschlossen wird. Diese Flächen würden dann nicht mit mineralischen Abfällen verfüllt werden.

Wir beobachten seit einigen Jahren, dass sich die Wertstoffhöfe im Landkreis immer größerer Beliebtheit erfreuen. Die Bürgerinnen und Bürger trennen ihre Abfälle und bringen Wertstoffe und Sperrmüll auf die AVL-Wertstoffhöfe. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zur Wiederverwertung wichtiger Rohstoffe. Bisher betreiben wir neun Wertstoffhöfe im Landkreis und wollen dieses Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger gerne weiter ausbauen.
Die Deponie AM FROSCHGRABEN liegt zentral im Landkreis und hat eine hervorragende Verkehrsanbindung über die B10 mit einer eigenen Ausfahrt. Daher wäre es für die Bürgerinnen und Bürger im Umkreis praktisch, wenn wir den bereits existierenden Bauwertstoffhof zu einem größeren Wertstoffhof – mit ausgedehntem Annahmespektrum – ausbauen würden. Es wäre denkbar, dort auch weitere Services anzubieten, wie den Verkauf von Kompost oder eine Paketstation. Gerne würden wir auch Wünsche und Ideen aus der Bevölkerung berücksichtigen.

Als regionaler Entsorgungs-Dienstleister „gehören“ wir dem Landkreis, also letztlich den Menschen, die hier leben. Für die wollen wir in Zukunft möglichst viele Dienstleistungen selbst übernehmen. So können wir für die Bürgerinnen und Bürger schnell reagieren und vor Ort da sein, wenn zum Beispiel einmal eine Mülltonne kaputtgeht und ausgetauscht werden muss. Deshalb überlegen wir, am Froschgraben Müllbehälter zu lagern. Das macht keinen Lärm, so gut wie keinen Verkehr, schafft aber Arbeitsplätze. Auch ein Parkplatz für Einsammelfahrzeuge oder eine Umladestation wären beispielsweise denkbar. Dies könnte in Zukunft mehr Wettbewerb bei unseren Einsammelausschreibungen ermöglichen, was wiederum wirtschaftlich bessere Angebote bringen könnte – mit dem Ziel, die Abfallgebühren zu stabilisieren.

Dies sind alles noch reine Überlegungen. Uns ist es wichtig, dass wir weder die Gemeinde noch andere vor vollendete Tatsachen stellen. Wir wollen mit allen Beteiligten so früh wie möglich ins Gespräch kommen.

Nein. Wir haben kein Interesse daran, den Froschgraben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu betreiben. Unsere Idee ist, am Froschgraben weitere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten, ohne dass wir neue Flächen verbrauchen müssen. Wir wollen, dass mit der Verfüllung, Stilllegung und Ende der Nachsorgephase auch Schluss am Froschgraben ist.

Bereits 2015 gab es eine erste Ideensammlung, wie einzelne Flächen der Deponie nach Ende der Stilllegungsphase genutzt werden könnten. An diesen Workshops beteiligten sich neben der AVL und der Gemeinde Schwieberdingen auch Bürgerinnen und Bürger. Gewünscht wurden beispielsweise eine Bogenschieß-Anlage oder eine Motocross-Strecke. Diese Ideen möchten wir spätestens dann wiederaufnehmen, wenn die Deponie stillgelegt wird. Unsere neu hinzugekommenen Ideen sind lediglich eine Ergänzung der bereits gesammelten – sie ersetzen einander nicht. Denn die einzelnen Vorschläge würden an unterschiedlichen Standorten auf der Deponiefläche umgesetzt werden. Des Weiteren sollen unsere ergänzenden Ideen nicht dauerhaft, sondern für einen bestimmten Zeitraum realisiert werden. Um die Deponie aus der Nachsorge zu entlassen, müssen diese Erweiterungen zurückgebaut und die Flächen ebenfalls rekultiviert werden. Die Nachnutzungen auf den stillgelegten Deponieflächen sind hingegen ein Bestandteil der Rekultivierung und bleiben für die Bürgerinnen und Bürger auf unbestimmte Zeit bestehen.

In ihrer Funktion, Abfälle sicher einzulagern, nimmt die Deponie AM FROSCHGRABEN auch asbesthaltige Abfälle an. Irritationen entstanden im Jahr 2015 deshalb, weil auf einem Pressefoto ein offener Plastiksack, zu sehen war, von dem fälschlicherweise vermutet wurde, er habe Asbestmaterial enthalten. Der Sack auf dem damaligen Foto enthielt aber gar kein Asbest, wie die Nachprüfung ergab. Damals wie heute wird Asbestmaterial sicher und sachgemäß auf der Deponie eingelagert, so dass keine Fasern austreten. Da in diesem Zusammenhang kritisiert wurde, dass auch Asbestabfälle aus Italien auf der Deponie eingelagert wurden, hat der Aufsichtsrat der AVL beschlossen, das Einzugsgebiet einzuschränken und diese Abfälle nicht mehr anzunehmen.

Eine Deponie ist ein komplexes technisches Bauwerk, welches genau dazu da ist, belastete mineralische Abfälle sicher einzulagern und somit belastete Stoffe dem Stoffkreislauf zu entziehen. Hierzu wird beim Bau einer Deponie zunächst der Untergrund abgedichtet. Nachdem die Abfälle eingebaut wurden, wird auch die Oberfläche verschlossen. Zudem werden beispielsweise die Regenwasser-Ströme gezielt gelenkt und entstehendes Sickerwasser gereinigt, sodass keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen können.

Die Grundstücke der Deponie gehören dem Landkreis. Aber uns ist ausdrücklich an einem guten Verhältnis zu Schwieberdingen gelegen. Deshalb haben wir dem Gemeinderat unsere ersten Überlegungen sehr früh mitgeteilt, bevor irgendetwas entschieden ist. Am 19. November 2019 fand zudem ein Austausch zwischen dem AVL-Aufsichtsrat und dem Schwieberdinger Deponieausschuss statt. Offene Fragen wurden beantwortet und das Thema gemeinsam diskutiert. Wir werden weiterhin Gespräche mit der Gemeinde suchen, um uns konstruktiv auszutauschen. Auch Herr Bürgermeister Nico Lauxmann sagte uns zu, die Gemeinde sei offen für weitere Gespräche.

Einen konkreten Zeitplan gibt es derzeit noch nicht. Wir sind jetzt erst einmal in Gesprächen mit der Gemeinde. Ein erstes Treffen des AVL-Aufsichtsrates und des Schwieberdinger Deponieausschusses fand am 19. November 2019 statt, weitere Gespräche werden folgen – auch mit dem neuen Landrat Dietmar Allgaier, der am 7. Januar 2020 das Amt von Landrat Dr. Rainer Haas übernehmen wird. Wir werden dann auf Basis dieser Gespräche überlegen, wie es weitergeht.